Stand: September 2026
I. ALLGEMEIN
§ 1. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge der Verlag des Österreichischen Gewerkschaftsbundes GmbH („ÖGB-Verlag“), soweit nicht ausdrücklich und schriftlich anders vereinbart.
(2) Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam und/oder unvollständig sein oder werden, so tritt anstelle der unwirksam gewordenen Bestimmung eine in ihren wirtschaftlichen Auswirkungen am nächsten kommende, rechtsgültige Bestimmung. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmung bleibt davon unberührt.
§ 2. Vertragsschluss
(1) Online-Vertragsabschluss: Die Darstellung von Waren und Dienstleistungen auf Websites des ÖGB-Verlags stellt kein verbindliches Angebot dar. Durch Anklicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons oder Links gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung stellt noch keine Annahme dar. Der Vertrag kommt erst durch explizite Auftragsbestätigung oder Lieferung/Bereitstellung des Produkts zustande.
(2) Fachbuchhandlung: Der Vertrag kommt mit Übergabe der Ware und Bezahlung an der Kassa zustande.
§ 3. Preise und Zahlung
(1) Sämtliche Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit nicht anders angeführt. Bei Versandgeschäften verstehen sich die Preise zuzüglich allfälliger Versandkosten.
(2) Die Zahlung erfolgt im Online-Bereich ausschließlich über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsdienstleister. Kauf auf Rechnung ist nur nach gesonderter schriftlicher Vereinbarung möglich, in diesem Fall ist die Zahlung unmittelbar nach Erhalt der Rechnung fällig.
(3) Bei Zahlungsverzug durch Unternehmer gelten die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 456 UGB. Bei Verbrauchern gelten die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 1000 ABGB. Notwendige Kosten für die Einbringung von Forderungen (Inkasso) sind dem Kunden darüber hinaus zu ersetzen.
§ 4. Allgemeine Haftungsbeschränkung
(1) Gegenüber Verbrauchern: Der ÖGB-Verlag haftet nicht für leichte Fahrlässigkeit, ausgenommen bei Personenschäden.
(2) Gegenüber Unternehmern: Der ÖGB-Verlag haftet nicht für leichte Fahrlässigkeit sowie für Mangelfolgeschäden, reine Vermögensschäden, entgangenen Gewinn und Schäden aus Ansprüchen Dritter. Die Haftung ist der Höhe nach mit dem jeweiligen Auftragswert, bei Dauerschuldverhältnissen mit dem Entgelt, das in den 12 Monaten vor dem Schadensfall an den ÖGB-Verlag tatsächlich entrichtet wurde, begrenzt.
§ 5. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Für alle Streitigkeiten oder Ansprüche aus Vertragsverhältnissen, denen diese AGB zugrunde liegen, gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als sie nicht zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, widerspricht.
(2) Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen mit Unternehmern wird die ausschließliche Zuständigkeit des für Wien (Österreich) sachlich zuständigen Gerichts vereinbart.
II. WARENKAUF
§ 6. Versand
(1) Der Versand von Waren erfolgt grundsätzlich nur innerhalb Österreichs. Lieferungen in andere Länder sind nach gesonderter Vereinbarung unter Vorbehalt möglich.
§ 7. Eigentumsvorbehalt
(1) Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem jeweiligen Vertrag im Eigentum des ÖGB-Verlags.
III. ONLINE-SERVICES
§ 8. Nutzungsbedingungen
(1) Verträge über Online-Services beinhalten eine einfache, nicht exklusive, nicht übertragbare und nicht sublizenzierbare Nutzungsbewilligung am jeweiligen Dienst.
(2) Die Benutzung der ÖGB-Verlag Online Services zum Aufbau eigener Datenbanken oder die Verknüpfung einzelner Datensätze der ÖGB-Verlag Online Services mit anderen Datenbanken sowie die systematische Einbeziehung einzelner Datensätze in andere Datenbanken ist untersagt.
(3) Eine über die in diesem Vertrag ausdrücklich vereinbarte Nutzung hinausgehende Verwendung ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des ÖGB-Verlages nicht zulässig.
§ 9. Datenverarbeitung und -sicherheit
(1) App-Abonnements: Der Kunde erhält für die Dauer des gebuchten Abonnements ein einfaches, unübertragbares Recht zur Nutzung der App gemäß ihrer Zweckbestimmung.
(2) Datensicherung: Der Kunde ist verpflichtet, die im Rahmen der Online-Services eingegebenen Daten regelmäßig extern zu sichern. Der ÖGB-Verlag haftet nicht für den Verlust von Daten, soweit dieser durch eine ordnungsgemäße Datensicherung durch den Kunden vermeidbar gewesen wäre.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten zu den Online-Services vor unbefugtem Zugriff zu schützen.
§ 10. Verfügbarkeit und Anpassung
(1) Der ÖGB-Verlag garantiert, dass die Online-Services von Montag bis Freitag (werktags) zwischen 7 und 19 Uhr zu 98,5 % verfügbar sind. Auch außerhalb dieser Zeiten bemüht sich der ÖGB-Verlag um eine hohe Verfügbarkeit, übernimmt jedoch keine Garantie. Notwendige Wartungsarbeiten führen nicht zu Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen.
(2) Die Datenbankinhalte werden ständig an die technischen und wirtschaftlichen Entwicklungen angepasst. Der ÖGB-Verlag ist berechtigt, Inhalte, Leistungen und Funktionen jederzeit auszuweiten oder einzuschränken, sofern keine wesentliche Beeinträchtigung der Nutzbarkeit erfolgt.
§ 11. Vertragsdauer und Kündigung
(1) Sofern nicht anders vereinbart, beträgt die Vertragsdauer bei Online-Services 12 Monate und verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn der Vertrag nicht unter Einhaltung einer Frist von einem Monat vor Ablauf schriftlich (in Textform) gekündigt wird.
(2) Der ÖGB-Verlag kann ohne Einhaltung einer Frist mit sofortiger Wirkung aus wichtigen Gründen den Online-Zugang des Kunden vorübergehend sperren oder das Vertragsverhältnis kündigen.
Wichtige Gründe sind insbesondere:
(a) Verstoß des Kunden gegen seine vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere im Bereich Nutzung der Dokumente, des Datenschutzes und der Sicherheit des Datenzugriffes;
(b) die Einleitung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden oder die Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens;
(c) Zahlungsverzug des Kunden trotz Mahnung und Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen zur Begleichung der offenen Zahlungsverpflichtungen.
(d) Die vertraglichen Verpflichtungen des Kunden bleiben davon unberührt.
§ 12. Chatbot „KIARA“
(1) Keine Rechtsberatung: Die Nutzung von KIARA dient ausschließlich der allgemeinen Information und Recherche. Die generierten Inhalte stellen keine individuelle Rechtsberatung dar und ersetzen nicht die Konsultation eines Rechtsanwalts.
(2) Haftungsausschluss: Der ÖGB-Verlag übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder juristische Präzision der von KIARA generierten Antworten. Die Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden.
§ 13. FAGG-Rücktrittsausschluss
(1) Beim Kauf von digitalen Produkten oder dem sofortigen Zugriff auf digitale Inhalte erlischt das Rücktrittsrecht gemäß § 18 Abs 1 Z 11 FAGG vorzeitig, wenn der ÖGB-Verlag mit der Vertragserfüllung beginnt, nachdem der Kunde (Verbraucher):
(a) ausdrücklich zugestimmt hat, dass der ÖGB-Verlag mit der Erfüllung vor Ablauf der Rücktrittsfrist beginnt und
(b) bestätigt hat, zur Kenntnis genommen zu haben, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Erfüllung sein Rücktrittsrecht verliert.
§ 14. E-Books
(1) Mit Bezahlung des Kaufpreises erhält der Kunde das einfache, nicht übertragbare und nicht sublizenzierbare Recht, das E-Book über den übermittelten Download-Link für den eigenen Gebrauch einmalig herunterzuladen und zu nutzen. Das Recht zum Download wird nur solange garantiert, wie die Printversion des entsprechenden Buches des ÖGB-Verlags im „Verzeichnis lieferbarer Bücher“ (VLB) angeführt ist.
(2) Jede darüberhinausgehende Nutzung, insbesondere die Weitergabe an Dritte, Vervielfältigung oder öffentliche Zugänglichmachung, ist untersagt.
IV. DAUERSCHULDVERHÄLTNISSE
§ 15. Laufzeit und Kündigung
(1) Abonnements werden für die jeweils vereinbarte Mindestlaufzeit geschlossen und verlängern sich automatisch, wenn sie nicht spätestens einen Monat vor Ende der Laufzeit gekündigt werden.
(2) Die Kündigung bedarf der Textform (z.B. E-Mail).
§ 16. Preisanpassung bei Dauerschuldverhältnissen
(1) Der ÖGB-Verlag ist berechtigt, die vereinbarten Entgelte für fortlaufende Dienstleistungen (z.B. Datenbankzugänge, Abonnements) anzupassen, wenn sich die der Kalkulation zugrunde liegenden Gesamtkosten nach Vertragsschluss unvorhersehbar und unabhängig vom Willen des ÖGB-Verlags verändern. Der ÖGB-Verlag ist umgekehrt verpflichtet, Kostenreduktionen in Form entsprechender Preissenkungen an die Kunden weiterzugeben. Eine erstmalige Anpassung ist frühestens drei Monate nach Vertragsschluss zulässig.
(2) Kostenelemente, die eine Preisanpassung nach sich ziehen können, sind ausschließlich die nachfolgend genannten:
(a) Lizenzgebühren für bereitgestellte Inhalte und Dienste,
(b) Kosten für die technische Infrastruktur und Datenverarbeitung,
(c) Kosten für die Nutzung KI-basierter Systeme und Dienste, einschließlich nutzungsabhängiger Entgelte für Sprachmodelle (z. B. API-/Tokenkosten)
(d) Personalkosten,
(e) Print- und Papierkosten sowie Portogebühren,
(f) Preise vertriebener Zeitschriften oder ähnlicher Produkte, die Grundlage von Dienstleistungen des ÖGB-Vertrags sind.
(3) Preisanpassungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform (z.B. per E-Mail) unter Angabe der Gründe und des Ausmaßes bekanntgegeben.
(4) Im Falle einer Preiserhöhung ist der Kunde berechtigt, den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen. Das Sonderkündigungsrecht muss innerhalb von vier Wochen ab Zugang der Mitteilung gemäß Abs 3 ausgeübt werden.