Allgemeine Geschäftsbedingungen / Online-Services & e-books

Verlag des Österreichischen Gewerkschaftsbundes GmbH | Stand März 2021
Online-Services & e-books

1. ALLGEMEINES

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen - AGB - gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen, die vom Verlag des Österreichischen Gewerkschaftsbundes GmbH - ÖGB-Verlag - gegenüber dem Vertragspartner - Kunde - erbracht werden. Die AGB sind ein integrierter Bestandteil jedes Vertragsverhältnisses, das mit dem ÖGB-Verlag abgeschlossen wird.

2. VERTRAGSGEGENSTAND

Der ÖGB-Verlag stellt dem Kunden im Rahmen des Nutzungsvertrages sowie der nachfolgenden AGB das auf Dauer des Vertrages befristete, nicht auf Dritte übertragbare einfache Nutzungsrecht der Online Services (wie z.B. das KVSystem, Online Datenbanken, "ArbeitnehmerInnenschutz. Wichtige Gesetze" - Online, usw.) und E-Books zur Verfügung. (Siehe auch Pkt. 5. Nutzungsbedingungen).

3. VERFÜGBARKEIT

3.1 Verfügbarkeit der Online Services
Der ÖGB-Verlag garantiert, dass die ÖGB-Verlag Online Services von Montag bis Freitag zwischen 7 und 19 Uhr zu 98,5% verfügbar sind. Das System ist im Normalfall auch außerhalb dieser Zeiten nutzbar. Der ÖGB-Verlag behält sich das Recht vor, diese Betriebszeiten wartungsbedingt einzuschränken oder aus technischen Gründen vorübergehend auszusetzen. Notwendige und planbare, wartungsbedingte Abschaltungen werden nach Möglichkeit zwischen 19 und 7 Uhr oder an Wochenenden vorgenommen.
Die Datenbankinhalte werden den organisatorischen und technischen Gegebenheiten entsprechend laufend aktualisiert.
Der ÖGB-Verlag ist berechtigt, zur Wahrung des Qualitätsstandards oder in Hinblick auf technische oder wirtschaftliche Entwicklungen Inhalte, Leistungen, Funktionalitäten jederzeit auszuweiten oder einzuschränken, wenn keine wesentliche Beeinträchtigung der ÖGB-Verlag Online-Services zu erwarten ist.

3.2 Verfügbarkeit der e-Books
Beim Kauf eines Buches mit dem Aufdruck "E-Book" erwerben Sie auch das Recht zum Download des entsprechenden e-Books von der Website des ÖGB-Verlags. Der Download kann insgesamt bis zu 4mal wiederholt werden. Das Recht zum Download eines e-Books besteht mindestens solange, wie die entsprechende Printversion des Buches im "Verzeichnis lieferbarer Bücher" (VLB) angeführt ist.

4. VERTRAGSDAUER UND KÜNDIGUNG BEI ONLINE SERVICES

Das Zustandekommen des Vertragsverhältnisses wird durch einen entsprechenden Bestellschein, ein schriftliches Angebot oder eine schriftliche Auftragsbestätigung geregelt. Die für die Nutzung des ÖGB-Verlag Online Services erforderlichen Zugangsdaten werden dem Kunden per E-Mail übermittelt. Die Nutzungsberechtigung gilt für den vereinbarten Zeitraum entsprechend dem Bestellschein, des schriftlichen Angebots oder der schriftlichen Auftragsbestätigung und verlängert sich automatisch jeweils für ein weiteres Jahr, wenn der Vertrag nicht unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat bis zum Jahresende schriftlich gekündigt wird.
Der ÖGB-Verlag kann ohne Einhaltung einer Frist mit sofortiger Wirkung aus wichtigen Gründen den Online-Zugang des Kunden vorübergehend sperren oder das Vertragsverhältnis kündigen.

Wichtige Gründe sind insbesondere:
• Verstoß des Kunden gegen seine vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere im Bereich Nutzung der Dokumente, des Datenschutzes und der Sicherheit des Datenzugriffes;
• die Einleitung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden oder die Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens;
• Zahlungsverzug des Kunden trotz Mahnung und Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen zur Begleichung der offenen Zahlungsverpflichtungen.
• Die vertraglichen Verpflichtungen des Kunden bleiben davon unberührt.

5. NUTZUNGSBEDINGUNGEN

Der Kunde ist berechtigt, die ÖGB-Verlag Online Services und E-Books zur Recherche, Abfrage und Informationsbeschaffung ausschließlich für den eigenen Gebrauch oder zur Erfüllung seiner beruflichen Pflichten zu verwenden. Jede gewerbliche Weitergabe oder Zur-Verfügung-Stellung, insbesondere das Vervielfältigen, Verkaufen, Vermieten, Verpachten oder Verleihen der Datenbanken, Applikationen oder Dokumente, auch vorübergehend oder teilweise, ist unzulässig. Die Benutzung der ÖGB-Verlag Online Services zum Aufbau eigener Datenbanken oder die Verknüpfung einzelner Datensätze der ÖGB-Verlag Online Services mit anderen Datenbanken sowie die systematische Einbeziehung einzelner Datensätze in andere Datenbanken ist untersagt. Eine über die in diesem Vertrag ausdrücklich vereinbarte Nutzung hinausgehende Verwendung ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des ÖGB-Verlages nicht zulässig.

Die E-Books unterliegen dem Urheberrecht. Durch den Download des E-Books verpflichtet sich der Kunde, die Urheber-, Nutzungs- und sonstige Schutzrechte anzuerkennen und einzuhalten. Der Kunde darf Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen, Logos oder andere Rechtsvorbehalte in den abgerufenen Dokumenten nicht entfernen.
Der Kunde ist verpflichtet, die zur Nutzung der ÖGB-Verlag Online Services und E-Books erforderlichen Usernamen, Passwörter, Registrierungs- und Freischaltcodes vertraulich zu behandeln. Demgemäß wird der Kunde den Zugang zu den Online Services vor jeden unbefugten Zugriff schützen.
Der Kunde ist verpflichtet, in seinem Bereich alles zu unternehmen, damit den gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes und der Datensicherheit entsprochen wird.

6. GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG

Alle Abfrageprogramme und Dokumente werden nach bestem Wissen und Gewissen und höchstmöglicher Sorgfalt erstellt und bearbeitet. Der ÖGB-Verlag ist auf alle Fälle bemüht, die Produkte der ÖGB-Verlag Online Services laufend zu aktualisieren und zu vervollständigen, eine Gewähr für die Vollständigkeit, Aktualität sowie inhaltliche und technische Fehlerfreiheit der zur Verfügung gestellten Information wird jedoch nicht übernommen. Ebenso kann nicht gewährleistet werden, dass Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind oder dass die Verbindung zu den ÖGB-Verlag Online Services immer hergestellt werden kann.
Der ÖGB-Verlag haftet für Vermögens- oder Folgeschäden, entgangene Gewinne und Drittschäden, die aus der Verwendung der ÖGB-Verlag Online Services oder durch Verwendung der Abfrageergebnisse entstehen, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, wobei die Beweislast hinsichtlich des Verschuldens außerhalb von Verbrauchergeschäften dem Kunden obliegt.
Die Nutzung der abgefragten Information liegt ausschließlich in der Verantwortung des Kunden.
Der Kunde haftet für die Richtigkeit der von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten sowie für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten. Der ÖGB-Verlag haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer durch Missbrauch oder Verlust der ihm zugeteilten Kennung (Username, Passwort, Codes) entstehen.

7. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN BEI ONLINE-SERVICES

Wenn nicht durch gesonderte Angebote anderes vereinbart wird, kann die Rechnungslegung sofort nach der Leistungsbereitstellung erfolgen, danach jährlich am Jahresanfang. Alle Rechnungen sind 14 Tage nach Erhalt ohne Abzüge fällig.
Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist der ÖGB-Verlag berechtigt, die notwendigen Kosten für die Aufwände zur Eintreibung der Forderung dem Kunden aufzurechnen und Verzugszinsen in Höhe von 5 % p.a. zu fordern. Für diesen Fall behält sich der ÖGB-Verlag auch das Recht vor, die Zugangsberechtigung zu sperren.
Sollten sich die für die Kalkulation der Preise relevanten Kosten erhöhen, ist der ÖGB-Verlag berechtigt, die Preise während der Laufzeit der Vereinbarung jeweils zum Jahreswechsel entsprechend zu erhöhen. Sofern eine Erhöhung vorgenommen wurde, besteht für den Kunden ein außerordentliches Rücktrittsrecht, das ihn berechtigt, die von der Preiserhöhung betroffenen Teile innerhalb einer Woche nach Erhalt der Rechnung mit den neuen, erhöhten Preisen zu kündigen. Macht der Vertragspartner von diesem Recht keinen Gebrauch, gilt der veränderte Preis als vereinbart.
Zwingende Bestimmungen des KSchG gehen den Regelungen der AGB vor.

8. DATENSCHUTZ

Alles zum Thema Datenschutz finden Sie auf www.oegbverlag.at/datenschutz

9. SONSTIGES

Diese AGB und alle auf ihrer Grundlage abgeschlossenen Verträge unterliegen dem österreichischen Recht. Erfüllungsort ist Wien.
Diese AGB und alle auf ihrer Grundlage abgeschlossenen Verträge können nur schriftlich geändert oder ergänzt werden.
Sollte eine Bestimmung der AGB unwirksam und/oder unvollständig sein oder werden, so tritt anstelle der unwirksam gewordenen Bestimmung eine in ihren wirtschaftlichen Auswirkungen am nächsten kommende, rechtsgültige Bestimmung. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nicht im Einklang mit zwingenden gesetzlichen Vorschriften stehen, berührt dies die übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht. Die Unwirksamkeit oder Unvollständigkeit einer Bestimmung lässt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen unberührt. Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen werden unter Ausschöpfung des Rechtsweges verfolgt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen / Fachbuchhandlung

Verlag des Österreichischen Gewerkschaftsbundes GmbH | Stand März 2021
Fachbuchhandlung des ÖGB-Verlags

1. ALLGEMEINES - GELTUNGSBEREICH

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen - AGB - gelten für sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote der Verlag des Österreichischen Gewerkschaftsbundes GmbH. Vertragsabschlüsse erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen Diese gelten somit für alle gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn die AGB's nicht nochmals vereinbart werden.

"Verbraucher" im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

"Unternehmer" im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

2. Angebot und Bestellung

Die Präsentation unserer Waren im Internet stellt kein bindendes Angebot dar, sondern lediglich die Aufforderung zur Anbotstellung. Alle Angebote sind daher freibleibend und unverbindlich. Preise sind der jeweils aktuellen Preisliste bzw. den Preisen im Online-Shop zu entnehmen (Druck- und Satzfehler vorbehalten). Die Preise im Online-Shop sind inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Jede Bestellung wird von uns bestätigt. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann jedoch mit einer ausdrücklichen Annahmeerklärung verbunden werden. Andernfalls kommt der Vertrag erst durch tatsächliches Entsprechen (Ausführung der Leistung bzw. Lieferung) zustande. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert.

3. Eigentumsvorbehalt

Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

4. Widerrufsbelehrung

Der Käufer hat das Recht, von einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb der Geschäftsräume geschlossenen Vertrag binnen vierzehn Tagen ab Vertragsabschluss, bei Kaufverträgen somit ab dem Tag der Übernahme der Ware durch den Verbraucher selbst oder einen vom Verbraucher genannten Dritten, der nicht der Beförderer ist, ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Von diesem Widerrufsrecht ausgeschlossen sind digitale Bücher (e-Books) ab dem Beginn des Downloads und Printwerke bei denen die Versiegelung des Dokuments, das einen Registrierungscode beinhaltet, geöffnet wurde.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Käufer mittels einer eindeutigen Erklärung, z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, den Verkäufer (Verlag des ÖGB GmbH) informieren.

Macht der Verbraucher von dem Widerrufsrecht Gebrauch sind sämtliche wechselseitig erbrachten Leistungen zurück zu stellen. Die Rücksendung der Lieferung erfolgt auf Gefahr des Händlers. Im Falle des Gebrauchs der Lieferung und damit verbundener Abnützung und Wertminderung ist der Verkäufer berechtigt, dem Käufer ein Benützungsentgelt bzw. die Wertminderung in Rechnung zu stellen.

Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Widerrufsrechtes der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware.

Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

5. Gefahrenübergang

Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.

Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer oder von ihm benannten Dritten, der nicht der Beförderer ist, über. Hat der Verbraucher selbst einen Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine vom Unternehmer vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über.

6. LIEFERUNG UND VERSANDKOSTEN

a.) Für Kunden der Fachbuchhandlung: Die Lieferung der über den Online-Shop gekauften Waren erfolgt in der Regel binnen 2 bis 4 Werktagen. Teillieferungen und Teilabrechnungen sind zulässig. Innerhalb Österreichs erfolgt die Lieferung der über den Online-Shop gekauften Waren, ab einen Bestellwert von 30,- EUR, versandkostenfrei.
Andernfalls betragen die Versandkosten derzeit 3,90 EUR pro Sendung, unabhängig von Gewicht und Größe des Paketes. Für die Länder der Europäischen Union sowie Schweiz und Liechtenstein werden 13,80 EUR an Versandkosten verrechnet.

b.) Für Kunden des Büchereiservice des ÖGB: Die im Online-Shop des Büchereiservice des ÖGB angezeigten Verkaufspreise verstehen sich inkl. MwSt. und zuzüglich Versandkosten. Die Versandkosten richten sich nach der Höhe der gekauften Warenwerte. Beim Kauf von Medien aus einer Fördermittelzuweisung ist die Lieferung versandkostenfrei. Die Lieferung erfolgt nach Vereinbarung. Beliefert werden nur Büchereien/Bibliotheken mit Sitz in Österreich.

7. Preis und Zahlungsbedingungen

Die gelieferten Waren werden gemäß der jeweils gültigen Preisliste in Rechnung gestellt.

Alle Rechnungen sind 30 Tage nach Erhalt ohne Abzüge fällig. Etwaige weitergehende Rechte nach dem Fernabsatzrecht bleiben unberührt. Der Verkäufer ist berechtigt, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so wird die Zahlung zunächst auf Kosten, dann auf Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet.

Für den Fall des Zahlungsverzuges werden gegenüber Unternehmern als Vertragspartner Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 352 UGB) und gegenüber einem Verbraucher als Vertragspartner 4 % Verzugszinsen errechnet. Eine Zahlung gilt erst dann als geleistet, wenn der Verkäufer über den Betrag frei verfügen kann.

8. Haftung:

Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstandener Schäden haftet der Verkäufer lediglich, soweit dies auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln beruht. Soferne gesetzlich zulässig, trägt der Käufer die Beweislast für das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Die Haftung des Vertragspartners ist stets auf die Höhe des Vertragswertes beschränkt. Soweit gesetzlich zulässig, ist eine Haftung für mittelbare Schäden ausgeschlossen.

9. Datenschutz

Ausführliche Informationen zum Thema Datenschutz finden Sie auf www.oegbverlag.at/datenschutz.

10. Sonstiges

Diese AGB und alle auf ihrer Grundlage abgeschlossenen Verträge unterliegen dem österreichischen Recht. Erfüllungsort ist Wien. Die Anwendung des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen. Diese AGB und alle auf ihrer Grundlage abgeschlossenen Verträge können nur schriftlich geändert oder ergänzt werden.

Wenn der Kunde Konsument im Sinne des KSchG ist, gilt die Zuständigkeit jenes Gerichtes als begründet, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Kunden liegt.

Sollte eine Bestimmung der AGB unwirksam und/oder unvollständig sein oder werden, so tritt anstelle der unwirksam gewordenen Bestimmung eine in ihren wirtschaftlichen Auswirkungen am nächsten kommende, rechtsgültige Bestimmung. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nicht im Einklang mit zwingenden gesetzlichen Vorschriften stehen, berührt dies die übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht. Die Unwirksamkeit oder Unvollständigkeit einer Bestimmung lässt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen unberührt. Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen werden unter Ausschöpfung des Rechtsweges verfolgt.

Teilnahmebedingungen Gewinnspiele

Teilnahmeberechtigt sind Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr. Schriftverkehr und Rechtsweg sind ausgeschlossen. Der Gewinn ist nicht in bar auszahlbar. Eine mehrmalige Teilnahme ist nicht möglich. Die Auslosung erfolgt unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Gewinnspiele die auf Facebook durchgeführt werden stehen in keinerlei Zusammenhang mit diesem Unternehmen. Der/Die GewinnerIn wird vom ÖGB-Verlag per E-Mail verständigt.
Datenschutz: Die Teilnahme am Gewinnspiel erfordert die Angabe personenbezogener Daten. Der/Die TeilnehmerIn erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die von ihm/ihr übermittelten Daten von Verlag des ÖGB GmbH, Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien, für die Durchführung und Abwicklung des Gewinnspiels erhoben und verarbeitet werden dürfen. Widerruf der Datenverwendung ist jederzeit per E-Mail an datenschutz@oegbverlag.at unter der Angabe des Betreffs „Widerruf Gewinnspiel“ möglich.