Sozialpolitische Bedeutung der Wochen- und Feiertagsruhe

Vor Kurzem ist die 6. Auflage des Arbeitsruhegesetzes im ÖGB-Verlag erschienen.

Die AutorInnen Dr. Doris Lutz (Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien), Mag. Christian Dunst (Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien) und Mag. Gerda Heilegger (Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien) behandeln in diesem umfassenden Werk die wichtigen Aspekte des Arbeitsruhegesetzes.

Das Arbeitsruhegesetz regelt Wochenendruhe, Ersatzruhe und Feiertagsruhe sowie die Ausnahmen davon. Dazu gehören Märkte, Messen, Verkehrsbetriebe, Heil- und Pflegeanstalten und Kuranstalten, Apotheken sowie Betriebe des Bewachungsgewerbes. Die öffentliche Diskussion entzündet sich immer wieder an den Fragen, wie weit eine zeitliche Ausdehnung der Beschäftigung von ArbeitnehmerInnen etwa im Gefolge der Ausweitung von Öffnungszeiten in Verkaufsstellen gerechtfertigt ist …

Hier stellen wir Ihnen eine Leseprobe aus dem Beitrag: Sozialpolitische Bedeutung der Wochen- und Feiertagsruhe zur Verfügung (Lutz Doris; Dunst Christian; Heilegger Gerda: Arbeitsruhegesetz; 2022; Verlag: ÖGB-Verlag)

Das Arbeitsruhegesetz

Das Arbeitsruhegesetz stützt sich als Bundesgesetz auf die bundesverfassungsgesetzliche Kompetenzbestimmung des Artikel 10 Abs 1 Z 11 B-VG 1929, näherhin auf den darin enthaltenen Tatbestand des „Arbeitsrechts“.

Innerhalb des Arbeitsrechts zählt das Arbeitsruhegesetz mit dem Großteil seiner inhaltlichen Regelungen zum Arbeitnehmerschutzrecht (vgl VfGH 11.6. 2004, G 344/01-11 et al). Es stellt einen Teil des Arbeitszeitrechts dar, und zwar regelt es die wöchentliche Ruhezeit und die Feiertagsruhe.

Das Arbeitszeitrecht allgemein – und damit auch das Arbeitsruherecht – hat sowohl Schutzfunktion für die ArbeitnehmerInnen als auch Ordnungsfunktion für beide Arbeitsvertragsparteien.

Die Schutzfunktion

Industriearbeit

Die Schutzfunktion liegt darin, dass durch zweiseitig zwingende Normen eine zeitlich übermäßige, gesundheitsgefährdende Beanspruchung oder eine Gefährdung der persönlichen oder familiären Freizeitinteressen der ArbeitnehmerInnen verhindert werden soll. Der Gesetzgeber – nicht nur in Österreich, sondern auch in der Europäischen Union (vgl RL 2003/88/EG des Rates: „Europäische Arbeitszeitrichtlinie“) – befürchtet eine solche Gefährdung der Gesundheit und der Freizeit des Arbeitnehmers, wenn es ausschließlich der arbeitsvertraglichen Vereinbarung oder den Weisungen der Arbeitgeber überlassen wäre, Höchstgrenzen, Ruhepausen und Ruhezeiten festzulegen. Die Vertragsfreiheit wird für beide Seiten, also auch für den Arbeitnehmer, eingeschränkt. Ein einzelner Arbeitnehmer hat nicht die Möglichkeit, auf den Schutz seiner Gesundheit und Freizeit zu verzichten, weil ansonsten unsolidarischer Druck auf alle anderen ausgeübt würde, zur Erhaltung des Arbeitsplatzes einen ebensolchen Verzicht zu leisten. Die Freiheit der anderen, Freizeit zu genießen, würde somit durch die Freiheit zur Unterschreitung der Mindeststandards durch Einzelne gefährdet. Die Schutzfunktion hat auch eine solidarische, kollektive Bedeutung und nicht nur eine individuelle.

Das Arbeitszeit-Schutzrecht im Gesamten gesehen umfasst vor allem Vorschriften über

• die Höchstarbeitszeit (jenes Arbeitszeitausmaß, das in einzelnen Wochen bzw an einzelnen Tagen maximal erreicht werden darf );
• die Arbeitspausen;
tägliche Ruhezeiten (zwischen dem Arbeitsende an einem Tag und dem Arbeitsbeginn am nächsten Tag);
wöchentliche Ruhezeiten (zwischen dem Arbeitsende in einer Woche und dem Arbeitsbeginn in der nächsten Woche);
Arbeitsbeschränkungen für bestimmte, als besonders schützenswert angesehene Zeiten (zB Wochenende und Feiertage),
• die Normalarbeitszeit (jenes Arbeitszeitausmaß innerhalb der Woche bzw innerhalb eines Tages, das vom Gesetz als im Normalfall einzuhalten vorgesehen ist);
• besondere Vergütungen für als belastend eingestufte Arbeiten, um Anreize der Arbeitsanordnung für solche Zeiten zu minimieren, etwa für Überstundenarbeit (die Differenz zwischen Höchstarbeitszeit und Normalarbeitszeit), Feiertagsarbeit, Wochenruhearbeit, Nachtarbeit.

Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit werden namentlich im Handel, aber auch in vielen anderen Dienstleistungsbranchen als unumgänglich angesehen, um der gesellschaftlichen Entwicklung der letzten Jahrzehnte Rechnung zu tragen. Nicht zuletzt wird argumentiert, dass zusätzliche Arbeitsplätze gewonnen werden können, wenn zeitliche Arbeitsbeschränkungen und damit auch Konsumbeschränkungen wegfallen. Sozialpolitisch notwendig seien allenfalls wöchentliche Ruhezeiten für den Einsatz einzelner ArbeitnehmerInnen, die Konzentration dieser Arbeitsruhe am Wochenende und an den Feiertagen sei in einer marktorientierten Wirtschaft schädlich.
Dabei wird ein Grundproblem des Arbeitsruherechts angesprochen: Soll bereits ein betriebswirtschaftliches Interesse einzelner Unternehmer dafür ausreichen, dass am Wochenende oder am Feiertag gearbeitet werden darf?
Denn natürlich ist ein absolutes oder doch sehr weit gehendes Arbeitsverbot an bestimmten Tagen in kaum einer Gesellschaft zur Gänze durchhaltbar und war zumindest in der überschaubaren Vergangenheit in Mitteleuropa nie Gegenstand ernsthafter Zielsetzungen. In einer offenen Gesellschaft mit marktwirtschaftlicher Basis wären solche politischen Zielsetzungen von vornherein zum Sektendasein verurteilt.

Es geht aber um die graduelle Abstufung der Zulässigkeit von Wochenend-und Feiertagsarbeit: Wenn es reicht, dass ein Unternehmen wirtschaftliche Vorteile sieht, wenn es für diese Zeiten unselbstständige Arbeitsleistungen entgegennimmt, ist der Schutzzweck praktisch beseitigt. Wenn es – wie das ARG vorsieht – doch einer recht eingehenden technologischen Begründung bedarf oder einem nachgewiesenen öffentlichen Interesse entsprechen muss, dass Ausnahmen vom Arbeitsverbot durch eine Behörde oder den Gesetzgeber zugelassen werden, so ist ein Interessenausgleich der Wirtschaftstreibenden mit den ArbeitnehmerInnen zumindest theoretisch denkbar (wenn auch zugegeben werden muss, dass das ARG sicher zu jenen Gesetzen gehört, die in der Praxis relativ oft sanktionslos im Einvernehmen der Vertragsparteien übertreten werden; aber Geschäftsstraßen am Sonntag generell dem Verkauf zu öffnen, geht bei aktueller Gesetzeslage doch nicht).

Arbeitsruhegesetz
von Lutz Doris | Dunst Christian | Heilegger Gerda


BESTELLEN

HIER WEITEREN ARTIKEL LESEN: Diskriminierungsfreie Beschäftigung