Rückschau: Diskussionsveranstaltung zur Zukunft des Sozialstaates

Die Zukunft des Sozialstaates und seine Rolle insbesondere in Krisenzeiten war Thema der Diskussionsveranstaltung „Mit dem Sozialstaat durch die Krisen“ am 18. Oktober 2022 im Parlament der Hofburg.

Auf Einladung der amtierenden Präsidentin des Bundesrats Korinna Schumann und des ÖGB-Verlags diskutierten Expert:innen (Silvia Hruška-Frank, Ingrid Reischl, Adi Buxbaum und Michael Fuchs), wie der Sozialstaat abgesichert und zukunftsfit gestaltet werden soll. Im Rahmen der Abendveranstaltung wurden auch die aktuelle Ausgabe des Ratgebers „Sozialleistungen im Überblick. Lexikon der Ansprüche und Leistungen“ und die Website www.sozialleistungen.at von Adi Buxbaum präsentiert.

Fotos der Veranstaltung*

Im Fokus der Diskussionsveranstaltung stand der Sozialstaat. Dieser habe massiv zum Wohlstand beigetragen, dementsprechend stolz könne man auf ihn sein, betonte Bundesratspräsidentin Korinna Schumann in ihrer Eröffnung. Nur ein stabiler Sozialstaat könne die Gesellschaft durch die Krise bringen. Dieser habe einen „Heldenstatus“. Er habe sich in der Krise mit ihren vielen Herausforderungen bewährt und unterstütze mit seinen Leistungen die Menschen in allen Lebenslagen, und kaum jemand habe diese noch nicht in Anspruch genommen. Der Sozialstaat sei aber kein Selbstläufer, mahnte Schumann ein. Er müsse gestärkt und weiter entwickelt sowie seine Finanzierung abgesichert werden.

„Nur wer seine Rechte kennt, kann diese auch durchsetzen“, erklärte Iris Kraßnitzer, Geschäftsführerin des ÖGB-Verlags, die Idee hinter der Veröffentlichung des inzwischen als Standardwerk geltenden Ratgebers „Sozialleistungen im Überblick“. In dem Buch werde den Menschen eine Fülle von Informationen zum Sozialstaat und seinen Leistungen zur Verfügung gestellt. Um dieses gebündelte Wissen für Viele zugänglich zu machen, seien die Inhalte auch auf der Website www.sozialleistungen.at kostenlos verfügbar. Zahlreiche Menschen würden Informationen suchen und Unterstützung benötigen, verwies Kraßnitzer auf die zuletzt massiv gestiegenen Zugriffe auf die Website.

Podiumsdiskussion: Herausforderungen und die Zukunft des Sozialstaates

Die informative Podiumsdiskussion mit Silvia Hruška-Frank (AK-Direktorin), Ingrid Reischl (Leitende Sekretärin des ÖGB), Adi Buxbaum (Ökonom und Redaktionsmitglied von sozialleistungen.at) und Michael Fuchs (Sozialwissenschaftler am Europäischen Zentrum für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung) zeigte, dass der Sozialstaat zukünftig große Herausforderungen zu bewältigen hat.

So wies Ingrid Reischl unter anderem darauf hin, dass die ärztliche Versorgung im niedergelassenen Bereich momentan nicht ausreichend sei und forderte dringend Gegenmaßnahmen. Hinsichtlich des Fachkräftemangels kritisierte sie unzureichende Mittel für die Lehrlingsausbildung und forderte unter anderem ein Schulstartgeld für sie.

Silvia Hruška-Frank machte darauf aufmerksam, dass die finanzielle Absicherung der Arbeitslosenversicherung nicht ausreichend sei. Abhilfe könnten laut Hruška-Frank, eine Erhöhung der Nettoersatzrate und eine Verbesserung der Qualifizierungsmaßnahmen schaffen. Zudem seien Investitionen in Kinderbetreuungseinrichtungen nötig, um die Arbeitsmarktsituation von Frauen zu verbessern.

Die Regierung habe in der Krise sehr viel Geld für Einmalzahlungen und strukturelle Maßnahmen in die Hand genommen, es werde aber zu viel nach dem Gießkannenprinzip verteilt, erklärte Michael Fuch. Die Sozialquote sei im europäischen Vergleich einer der höchsten und die Armutsgefährdung im Durchschnitt. Die Nettoersatzrate bei der Arbeitslosenversicherung sei aber vergleichsweise niedrig. Eine wichtige Rolle sah Fuchs für die Europäische Union bei der Bewältigung der hohen Preise etwa durch einen gemeinsamen Gaseinkauf.

Der Ökonom Adi Buxbaum regte unter anderem eine Neuauflage eines Sozialberichts als Grundlage für die Diskussion um Vermögenssteuern an, denn es gebe unzureichend Zahlen, wie das Vermögen in Österreich verteilt ist.

Die gut besuchte Veranstaltung fand großen Anklang unter den 150 geladenen Gästen. Im Anschluss an die spannende Podiumsdiskussion hatten die Anwesenden bei einem Empfang die Möglichkeit zu Austausch und Networking.

*Alle Fotos ©Parlamentsdirektion/Johannes Zinner (18.10.2022)