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Fragen und Antworten zum Fiskalpakt
Der Nationalrat hat Anfang Juli den Fiskalpakt und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) beschlossen. ÖGB und EGB haben schon vor Wochen die wachstumshemmende Wirkung des Fiskalpakts kritisiert und gefordert, dass es als Ausgleich einen Sozialpakt geben muss, und dass die Schaffung von Wachstum und Beschäftigung die einzige langfristige Strategie ist, um die Folgen der Krise auf die Staaten und ihre Budgets nachhaltig in den Griff zu bekommen. "Nur Wachstum und Beschäftigung führen aus der Krise", sagte ÖGB-Präsident Erich Foglar wiederholt. Das Kaputtsparen, das Zusammenstreichen von Sozialsystemen quer durch Europa, habe die Krise noch verstärkt.
Der EGB fordert als Gegengewicht zum Fiskalpakt und zur einseitigen Ausrichtung der EU in Richtung einer Spar- und Wettbewerbsunion einen Sozialpakt. Darin finden sich Vorschläge für eine nachhaltige Wachstums- und Beschäftigungsstrategie als Alternative zur verheerenden Sparpolitik, die Europa immer weiter in die Rezession treibt und die Arbeitslosigkeit auf Rekordhöhen steigen lässt. Investitionen in Infrastruktur, Forschung, Entwicklung und Zukunftstechnologien, die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, eine starke Rolle der EZB, Projektbonds und die Finanztransaktionssteuer sind weitere Bestandteile des EGB-Sozialpaktes.
Bereits Mitte Juni übten die heimischen ArbeitnehmerInnenvertretungen ÖGB und AK Kritik an der momentanen Ausrichtung der europäischen Politik. "Wachstum und Beschäftigung müssen in der europäischen Politik gleichwertige Elemente sein wie der Fiskalpakt", verlangten ÖGB-Präsident Erich Foglar und AK Präsident Herbert Tumpel. Es ist zwar erfreulich, dass die EU nun auch die Worte Wachstum und Beschäftigung in ihren Sprachschatz aufgenommen hat. Positiv ist auch, dass nun Mittel für offensive Maßnahmen zur Verfügung stehen. Das Geld muss nun rasch eingesetzt werden und zwar so, dass es ein Vielfaches an weiteren Investitionen auslöst.
Zur Konsolidierung der Europäischen Haushalte wird es aber auch neue Einnahmequellen brauchen, allen voran die Finanztransaktionssteuer. Die Gewerkschaften fordern außerdem, dass die sozialen Grundrechte den wirtschaftlichen Freiheiten gleichgestellt werden. Es kann nicht sein, dass die Freiheiten des Marktes mehr wert sind, als die Rechte der ArbeitnehmerInnen. Auch der ÖGB verlangt für Österreich weiterhin, die Verankerung sozialer Grundrechte in der Verfassung.