"Europa: Wachsen statt Sparen" - zwei Tage vor dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs diskutierten hochrangige VertreterInnen von Politik und Wirtschaft diese Frage im Rahmen des mittlerweile vierten Europadialogs, den der ÖGB in Kooperation mit der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) in Wien veranstaltete. "Die Frage ist längst nicht mehr, ob wir mehr oder weniger Europa wollen, die Frage ist, welches Europa wollen wir", sagte ÖGB-Präsident Erich Foglar. Er sprach sich gegen "more of the same", gegen die Politik der Deregulierung und Liberalisierung aus. "Kaputtsparen und Sozialabbau sind keine Rezepte gegen die Krise. Nur Wachstum und Beschäftigung führen aus der Krise. Und es wird auch nicht ohne eine soziale Komponente gehen."

Faymann: Mit Gewerkschaften und NGOs gemeinsam stärker werden

"Wenn wir dieses Europa wollen, dann muss klar sein dass wir dafür auch etwas tun müssen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann in seinem Eingangsstatement. In einer Demokratie müsse auch die Akzeptanz der Bevölkerung für eine gemeinsame friedliche Entwicklung da sein, anstelle von Extremismus, es müsse ein Gefühl der Gemeinsamkeit und Fairness geben. "Sonst könne Europa nicht so bestehen, wie wir es uns von einem Friedensprojekt erwarten", sagte Faymann. "Fünf Millionen arbeitslose Jugendliche sind 5 Millionen zu viel", sprach der Bundeskanzler weiters das Thema Beschäftigung an. "Wir müssen uns diesen Fragen stellen, wenn wir für das Projekt Europa dauerhaft Unterstützung haben wollen." Eine klare Absage erteilte Faymann einer "Kleingartenpolitik, die Armut, Gehässigkeit und Vertrauensverlust mit sich zieht und das wichtige Projekt Europa zerstört."

"Wir wollen eine Architektur für Europa, in der wir mit Gewerkschaften und NGOs gemeinsam eine Bewegung bilden", skizzierte Bundeskanzler Faymann einen andren Weg für Europas Zukunft. "Wir müssen stärker werden als jene, die sich vorstellen, dass das Europa der Zukunft so aussieht: Löhne runter, so lang sie in Asien unter unseren Löhnen liegen oder weniger Arbeitnehmerrechte, solange der weltweite Durchschnitt unter unseren liegen"

Dem oft gebrachten Einwand, eine Finanztransaktionssteuer würde nur weltweit wirken, entgegnete Faymann: "Da kann man dagegen halten, wenn wir immer darauf warten, dass etwas weltweit eingeführt wird, dann warten wir in Umwelt-, Wirtschafts- und Sozialpolitik sehr lange. Wir müssen in der Eurozone die verstärkte Zusammenarbeit der Willigen suchen und diese Steuer einführen. Das wäre ein wesentlicher Beitrag für mehr Fairness."

Foglar: Brauchen Änderung in den Köpfen

"Für Wachstum brauchen wir starke Kaufkraft, Nachfrage und Vertrauen, damit wieder investiert wird, dann würden Wachstum und Arbeitsplätze kommen", sagte ÖGB-Präsident Erich Foglar, "Das Problem ist aber: Wachstum ist nicht für alle das gleiche. Die einen meinen Deregulierung, die anderen sichere Jobs und gute Löhne. Wir leiden darunter, dass wir links blinken aber rechts abbiegen." Bei den Steuerprivilegien der Reichen könnte man gut sparen, dass die Troika sich hier nicht stärker engagiere, verstehe Foglar nicht. "Über Jahrzehnte wurden Ungleichgewichte angehäuft, die zur jetzigen Schieflage beitragen.

"Alles, was bisher passiert ist, war zu zögerlich, zu wenig und zu spät", kritisierte der ÖGB-Präsident. Arbeit würde es genug geben, so Foglar, in Bildung, Infrastruktur in vielen Bereichen. "Wenn man aber Priorität darauf legt, von New York nach London ein neues, noch leistungsstärkeres Hochfrequenzkabel zu verlegen, damit die Finanztransaktionen noch ein paar Millisekunden schneller passieren können, dann läuft etwas vollkommen falsch."

"Wir brauchen eine wesentliche Änderung in den Köpfen", appellierte Foglar. "Es wird immer gesagt, die Sozial- oder Pensionssysteme sind überbordend. Ich kenne aber kein einziges Sozialsystem, Pensionssystem, Bildungssystem, das die ganze Welt in eine Finanzkrise gestürzt hat. Es war das weltweit vernetzte Finanzsystem, das zur jetzigen Krise geführt hat."

Schmit: Sozialpolitik gemeinsam angehen

"Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos, es gibt sehr wohl Lösungen" sagte der Luxemburgischer Minister für Arbeit, Beschäftigung und Einwanderung, Nicolas Schmit. "Die Europäer müssen sich zusammenraufen und gemeinsam politisch glaubhafte Lösungen erarbeiten. Daran hapert es aber gerade." Es sei keine Frage, dass Europa konsolidieren müsse, aber die Frage sei, ob das möglich sei, ohne Wachstum als ein Instrument dafür zu sehen. "Hier gehen die Meinungen auseinander. Ohne Wachstum werden wir es nicht fertigbringen, die Länder aus der Schuldenkrise heraus zu bringen. Die Frage ist wie wir konsolidieren, und wie das Verhältnis zwischen Sparen und Wachsen ist. Wir müssen auch die Sozialpolitik gemeinsam angehen und dürfen diesen Bereich nicht vernachlässigen." Den möglichen Austritt eines Landes aus dem Euro bezeichnete Schmit als "Pandora Kiste, das ganze System könnte dann zusammenbrechen. Wir brauchen eine neue Auslegung der Eurozone", so Schmit, "die jetzige Konstruktion sei für fünf Länder konstruiert worden, nicht für 17."