Am 10. November fand in der ÖGB-Verlag Fachbuchhandlung in Kooperation mit ÖGB, VÖGB und AK Wien eine Podiumsdiskussion zum Thema "Soziale Krise verhindern" statt.

 "Wir müssen dringend über Reichtum reden", sagte ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser gestern Abend im Rahmen einer Podiumsdiskussion in der ÖGB-Fachbuchhandlung in Wien. "Soziale Krise verhindern" lautete der Titel, das sei nur möglich, wenn man die Frage der Verteilung ernsthaft angehe, so Oberhauser. ArbeitnehmerInnen, StudentInnen, PensionistInnen usw. dürften sich nicht gegeneinander ausspielen lassen: "Wenn wir uns in eine Neiddebatte hineindrängen lassen, leistet das nur der Entsolidarisierung und dem Sozialabbau Vorschub. Angesichts der Wendung, die die Diskussion zur Bewältigung der Krise genommen hat, brauchen wir eine Diskussion über den im Land vorhandenen Reichtum." Vermögensbezogene Abgaben machen in Österreich nur 1,4 Prozent des gesamten Abgabenaufkommens aus.

Rolf Gleißner, Leiter der Abteilung Sozialpolitik und Gesundheit in der WKÖ, warnte, dass man den Bogen bei der Umverteilung nicht überspannen dürfe, "denn um etwas verteilen zu können, muss ich es zuerst jemandem anderen wegnehmen." Es müssten Leistungsanreize bestehen bleiben, sonst sinke der Wohlstand der gesamten Gesellschaft, und es wäre weniger zum Umverteilen da. Etwa die bedarfsorientierte Mindestsicherung sei zu einem "erstaunlichen Zeitpunkt gekommen, denn jetzt ist die Kasse leer."

Josef Wöss, Leiter der Abteilung Sozialpolitik in der AK, meinte hingegen, dass die Umverteilung gerade in Zeiten der Krise überfällig sei: "So bleibt ein großer Teil der Kaufkraft erhalten, die Auswirkungen der Krise werden gedämpft. Ohne soziales Netz, ohne Arbeitslosenversicherung, wären die Auswirkungen viel dramatischer." Wöss forderte langfristiges Denken ein: Investitionen ins Bildungssystem, Prävention statt Krankheitsbehandlung: "Der Zugang, wir können uns das alles nicht leisten, stört mich - angesichts des riesigen gesamtgesellschaftlichen Reichtums."

Der Philosoph und Autor Manfred Füllsack kritisierte, dass gerade diejenigen, die vom sozialen Netz profitieren sollten, das System mit seinen zahlreichen Fördermöglichkeiten, um die man ansuchen könne, oft gar nicht durchschauten. Er plädiert für eine Ausweitung der gesellschaftlich anerkannten Arbeit, zum Beispiel um private Pflegetätigkeiten, wenn es darum ginge, die Arbeitswilligkeit zu beweisen: "Es gibt eine ganze Reihe von Arbeiten, die derzeit schlecht 'gerahmt’ werden’". Auch das gesamte Bildungssystem sei derzeit viel zu stark auf die Qualifikation von Erwerbsarbeit ausgelegt. Das habe sich durch den Bologna-Prozess noch verschlimmert.

Der ÖGB verlangt, dass insbesondere jene Gruppen, die Verantwortlich für die Finanzkrise sind, einen substanziellen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten. Dazu gehören insbesondere folgende Elemente:

• Wertpapierkauf darf nicht als Investition steuerlich begünstigt werden.
• So lange auf EU-Ebene die Finanztransaktionssteuer nicht umgesetzt ist, muss innerösterreichisch eine Börsenumsatzsteuer in der Höhe von 0,25 Prozent eingeführt werden, die bei Kauf und Verkauf von Wertpapieren fällig ist.
• Für Vermögenserträge in Stiftungen ist die volle Kapitalertragsteuer (KESt) abzuführen. Derzeit wird nur die halbe KESt für Zinsen/Kapitalerträge aus Veranlagungen bzw. Veräußerungsgewinnen und null Steuer auf entnommene Substanz eingehoben.
• Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer, bei der kleinere Vermögen von dieser Steuer verschont bleiben und größere Vermögen mit geringeren Steuersätzen als bisher besteuert, aber dafür realistisch bewertet werden.